Mitgliederversammlung und GV der SVP Kloten

SVP fasst Parolen und nominiert Stadtrats Kandidaten für die Exekutiv Wahlen 2022

Am 21.4. trafen sich Mitglieder der SVP Kloten anlässlich einer Mitgliederversammlung gefolgt von der ordentlichen GV der SVP Kloten. Zum Missfallen aller fand die Veranstaltung wieder online statt. Benjamin Fischer, Präsident SVP Kt. ZH informierte die Mitglieder, wie sich die SVP in Zukunft positionieren wird und wo unsere Schwerpunkte liegen werden.

Kantonale Abstimmungsvorlagen
Ebenfalls setzte Beni Fischer in seiner Rolle als Kantonsrat die SVP Kloten ins Bild über die Kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 13.6.21. Beim Geldspielgesetz geht es um das Nachziehen von Bundesrecht und es macht keinen Sinn, dass der Kt. ZH hier eine Insel in der Schweiz bildet, die keine Geldspiele unter den vom Bund strengen Vorgaben zulässt. Daher fasst die SVP Kloten die JA Parole. Die Vorlagen mit dem verführerischen Titel «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» sind Umverteilungsvorlagen. Bei der Vorlage zur Krankenkassenprämie geht es im Wesentlichen um die Erhöhung der Prämienvergünstigungen. Eine Erhöhung würde den ohnehin schon sehr hohen Beitrag um weitere rund 40 Millionen Franken anwachsen lassen und den Staatshaushalt weiter belasten. Begleichen müssten das in erster Linie die Steuerzahler, die keine Prämienvergünstigung erhalten. Daher lehnt die SVP Kloten diese Vorlage ab. Das gleiche Verdickt erhält die zweite Umverteilungsvorlage, die Kinder und Ausbildungszulagen erhöhen will. Finanziert wird dies durch eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0.6%. Wieder etwas, dass durch die arbeitende Bevölkerung zu zahlen ist. Daher gilt auch hier klar die Nein Parole.

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
Die eidgenössischen Vorlagen wurden von SVP Nationalrat Bruno Walliser vorgestellt. Es ist natürlich klar, dass die radikalen und schädlichen Vorlagen, welche in absolut unverhältnismässiger Art und Weise Einfluss auf die Landwirtschaft nehmen wollen von der SVP Kloten klar abgelehnt werden. Dies ist nicht erstaunlich. Emotionaler werden die Diskussionen beim COVID-19-Gesetz. Bruno Walliser erklärt und die Umstände, warum das Gesetz entstanden ist, was die Konsequenzen einer Ablehnung und einer Annahme sind und worum es geht. Das Gesetz dient der Legitimation der vom Bundesrat erlassenen Massnahmen und als Grundlage zur Zahlung der Härtefall Gelder. Man sieht also schon hier, alles andere als Eindeutig – und nicht im Sinnde der sog. «Einheit der Materie». Während die SVP die Massnahmen klar ablehnt gilt es die betroffenen Firmen und Menschen zu unterstützen. Dies begründet die Freigabe der Stimme durch die SVP Schweiz. Um es vorweg zu nehmen: Der Entscheid in Kloten war alles andere als klar. Die Diskussion wurde respektvoll, wenn auch teils emotional geführt und die verschiedenen Voten wurden angehört. Es gehört zur Stärke der SVP, verschiedene Meinungen zuzulassen, diese anzuhören und zu werten und bewerten. So wurden wir in der Diskussion hinter die Kulissen eines Klotener Gastrobetriebs geführt und haben uns ebenfalls mit wissenschaftlichen Ansichten der Parteimitglieder auseinander setzen dürfen. Die Breite der anwesenden Parteibasis ist hier mehr als nur beeindruckend. Nach Abwägung der verschiedenen Voten fasst die Versammlung die Nein Parole zum COVID-Gesetz. Der knappe Entscheid veranlasst Präsident Thomas Schneider erneut nachzufragen, ob die Parolenfassung so gilt oder ob eine Freigabe in Erwägung gezogen werden soll. Auch hier zeigt sich die Stärke der SVP. Das Verdickt wird so akzeptiert und von der Basis getragen.
Weit weniger emotional sind die Diskussionen über das CO2 Gesetz. Hier fasst die Partei die klare NEIN Parole und folgt damit der SVP Schweiz und der SVP des Kanton Zürich. Ebenfalls Parolen-Kongruenz herrscht bei dem Gesetz zur Terrorbekämpfung. Es kann nicht sein, dass wir unsere Polizeikräfte einschränken wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Darum ist das Gesetz anzunehmen. Die SVP Kloten fasst hier die Ja Parole.

Kommunale Abstimmungen / Wahlen:
Die Anpassung der GVG Statuten werden von Rico Käser vorgestellt und von der Versammlung für gut befunden. Parole: Klares JA zur Revision. Es wird ebenfalls die Wahl der Schulbehörde besprochen. Die Parteibasis stimmt dem Antrag von Präsident Thomas Schneider zu, aktuell keine Wahlempfehlung abzugeben sondern die beiden Kandidatinnen zu einem online-Hearing einzuladen und anschliessend die Wahlempfehlung der Partei zu beschliessen. Wir kennen die beiden Damen nicht; es würde daher nicht der Politik der SVP Kloten entsprechen, unreflektiert eine Parole zu fassen. Die SVP Kloten will ein verlässlicher Partner sein und dazu braucht es Fakten. Diese wollen wir erst schaffen. Damit schliessen wir die Mitgliederversammlung nach rund 2 Stunden guter und transparenter Debatte.

Generalversammlung der SVP Kloten
Anlässlich der GV werden die traditionellen Traktanden wie Rechnung, Budget und Revision schnell und fundiert durch gearbeitet. Dem Vorstand und dem Kassier wird die Decharge erteilt. Es ergeht die Wahl eines weiteren Revisiors für 2 Jahre, auch das erfolgt dank der Bereitschaft von Hans-Peter Kasper das Amt zu übernehmen problemlos.
Sandra Eberhard verdankt den grossen Einsatz der Fraktion des Gemeinderates und würdigt insbesondere die Leistung der beiden zurückgetretenen SVP Gemeinderäte Ueli Schlatter und Sabrina Manhart.
Silvan Eberhard als Präsident der Wako der SVP Kloten lässt sich etwas in die Karten schauen, was die SVP Kloten für die Wahlen 2022 plant. Es wird die Liste der Kandidaten für die Gemeinderatssitze offen gelegt. Ebenfalls nominiert die SVP Kloten geschlossen und voller Stolz die beiden amtierenden Stadträte Kurt Hottinger und René Huber für das Amt des Stadtrates und letzteren als Stadtpräsident. Der amtierende Stapi René Huber erklärt seine Motivation für eine weitere Amtszeit zu kandidieren mit der schwierigen Corona-Situation, in der sich die Stadt aktuell befindet. Es brauche jetzt Kontinuität und Erfahrung. Auch die Parteibasis sieht dies so und verdankt in diversen Voten den Einsatz der beiden Stadträte und insbesondere die Bereitschaft, noch einmal in die Hose zu steigen.

Präsident Thomas Schneider bedankt sich bei allen Mitgliedern, den aktiven Politkern in Behörden, im Gemeinde- und Stadtrat, in den Kommissionen und bei der Parteileitung für Ihren teils grossen und unermüdlichen Einsatz für die Werte und die Mission der SVP. Damit schliesst die GV um kurz vor 22 Uhr.